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ENTWURF ZUR ANWALTLICHEN PRÜFUNG – NICHT ALS GELTENDE AGB FREIGEGEBEN

Stand: 13. Oktober 2026 · Prüffassung 1. Dieser Text wird zur Prüfung bereitgestellt. Durch das Aufrufen dieser Seite oder die Nutzung der Plattform wird dieser Entwurf nicht als Vertragsgrundlage vereinbart. Eine rechtlich geprüfte Endfassung und ihre wirksame Einbeziehung sind noch erforderlich.

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Nutzungsbedingungen der Interpretenbörse

Prüffassung für die Website interpretenboerse.com

1. Betreiber und Anwendungsbereich

Betreiber ist Michael Kamaun, Einzelunternehmen, Strabonstraße 11, 6900 Bregenz, Österreich. Kontakt: mikelkmusic365@gmail.com. „Interpretenbörse“ bezeichnet nachfolgend die vom Betreiber bereitgestellte Web-Plattform. „Anbieter“ sind Mitglieder, die ihre Werke präsentieren; „Interessenten“ sind Personen, die Werke ansehen, anhören oder reservieren.

Die spätere Endfassung soll die Nutzung der Plattform und den Erwerb der vom Betreiber angebotenen Plattformleistungen regeln. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Datenschutzinformationen werden gesondert bereitgestellt und ersetzen keine vertragliche Einwilligung in eine Rechteübertragung.

2. Zweck und Leistungen der Plattform

Die Interpretenbörse ermöglicht Anbietern, selbst komponierte Songs und selbst verfasste Texte einschließlich zugehöriger Hörproben, Beschreibungen und berechtigter Coverbilder zu präsentieren. Interessenten können die verfügbaren Inhalte ansehen und anhören, Kontakt bzw. Rechteanfragen stellen und verfügbare Werke kostenpflichtig reservieren.

Die Plattform erstellt keine Werke im Auftrag von Interessenten. Sie garantiert weder Kontakte noch einen Vertriebserfolg, einen Vertragsabschluss oder Einnahmen aus Musikrechten. Der Betreiber ist Vertragspartner ausschließlich für seine eigenen Plattform- und Reservierungsleistungen.

3. Registrierung und Konto

Öffentlich verfügbare Inhalte können ohne Konto betrachtet werden. Für personenbezogene Funktionen wie das Einstellen von Werken, Reservierungen und freigegebene Downloads ist ein Konto erforderlich. Für den Erwerb kostenpflichtiger Leistungen und das Einstellen von Werken ist in dieser Prüffassung Volljährigkeit vorgesehen.

Registrierungsangaben müssen richtig und die Kontaktadresse erreichbar sein. Zugangsdaten sind angemessen zu schützen. Bei vermutetem Missbrauch ist der Betreiber unverzüglich zu informieren. Eine Verantwortlichkeit für fremde Kontonutzung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften; eine verschuldensunabhängige Haftung wird nicht vereinbart.

4. Jahreszugang: 59,90 Euro

Anbieter erwerben die Möglichkeit zum Einstellen von Werken für ein Jahr zum ausgewiesenen Gesamtpreis von 59,90 Euro. Die Gebühr wird ausschließlich für die Bereitstellung und Nutzung der Plattform erhoben, nicht als Kaufpreis für Songs, Texte oder Musikrechte.

Der Zugang wird nach bestätigter Zahlung aktiviert. Seine Laufzeit beträgt ein Jahr ab Aktivierung; bei einem erneuten Erwerb während einer noch laufenden Mitgliedschaft wird ein weiteres Jahr an deren Laufzeit angefügt. Es gibt keine automatische Verlängerung und keine automatische erneute Abbuchung. Das Laufzeitende wird im Konto angezeigt.

Nach Ablauf besteht kein Anspruch auf weitere kostenpflichtige Einstellfunktionen ohne erneuten Erwerb. Bereits eingestellte Werke werden allein durch den Ablauf nicht automatisch gelöscht. Der Umgang mit bestehenden Anzeigen und ihre weitere Sichtbarkeit sind vor Veröffentlichung der Endfassung verbindlich festzulegen.

Vor einer zahlungspflichtigen Bestellung müssen Leistung, Gesamtpreis, Laufzeit und diese Bedingungen zugänglich sein. Ein kostenpflichtiger Vertrag wird durch die ausdrücklich zahlungspflichtige Bestellung und die Annahme durch den Betreiber geschlossen; Vertragsinformationen und Zahlungsbestätigung sind auf einem dauerhaften Datenträger bereitzustellen.

5. Reservierung: 10 Euro für 30 Tage

Ein Interessent kann ein als verfügbar gekennzeichnetes Werk zum Gesamtpreis von 10 Euro für 30 Tage reservieren. Eine vorläufige Sperre während eines offenen Zahlungsvorgangs ist noch keine bezahlte Reservierung. Die 30-Tage-Frist beginnt mit bestätigter Zahlung und Aktivierung; Beginn und Ende werden im Konto angezeigt. Es erfolgt keine automatische Verlängerung.

Exklusivität bedeutet, dass dasselbe Werk während der aktiven Frist auf der Interpretenbörse nicht von einem anderen Interessenten kostenpflichtig reserviert werden kann. Die Reservierung macht das Werk nicht automatisch unsichtbar und enthält keine Zusage weltweiter Exklusivität außerhalb der Plattform.

Während dieser Frist können Interessent und Anbieter unmittelbar einen gesonderten Vertriebs- oder Rechtevertrag aushandeln. Die Reservierung verpflichtet keine Seite zum Abschluss. Ohne anderweitigen Statuswechsel wird das Werk nach Fristablauf wieder verfügbar. Ein ausbleibender Vertragsabschluss begründet allein keinen Erstattungsanspruch; gesetzliche Rechte bleiben bestehen.

Die Reservierungsgebühr vergütet die zeitlich begrenzte Plattformleistung und überträgt keinerlei Urheber-, Nutzungs- oder Vertriebsrechte. Wird die zugesagte Reservierungsleistung nicht oder nicht vollständig erbracht, sind gesetzliche Abhilfe-, Rückzahlungs- und sonstige Ansprüche zu beachten. Erstattungsanfragen können an die Kontaktadresse des Betreibers gerichtet werden.

6. Vertriebs- und Rechteverträge zwischen Nutzern

Ein Vertriebsvertrag wird ausschließlich zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem Interessenten geschlossen. Die Interpretenbörse wird keine Partei dieses Vertrags. Inhalt, Rechteumfang, Vergütung, Laufzeit, Gebiet, Exklusivität, Nachweise und Vertragserfüllung vereinbaren die Beteiligten unmittelbar. Zahlungen aus solchen Verträgen werden über die hier beschriebene Zahlungsintegration nicht abgewickelt.

Weder das Anhören oder Lesen noch eine Kontaktanfrage, Reservierung, Download-Freigabe oder Statusanzeige „Vergeben“ ersetzt einen Rechtevertrag. Rechteanteile werden nicht automatisch übertragen. Die Beteiligten müssen die Berechtigung des Anbieters und die Vertragsbedingungen selbst prüfen. Die Verantwortung des Betreibers für seine eigenen Plattformleistungen bleibt hiervon unberührt.

7. Eigene Werke und erforderliche Rechte

Anbieter dürfen nur eigene Kompositionen und eigene Texte einstellen. Bei gemeinschaftlich geschaffenen Werken müssen die erforderlichen Zustimmungen der Miturheber vorliegen. Für die konkrete Aufnahme und alle weiteren Bestandteile, insbesondere Darbietungen, Samples, Coverbilder und Abbildungen, müssen ebenfalls sämtliche zur angebotenen Nutzung erforderlichen Rechte und Einwilligungen bestehen. Die eigene Komposition allein beweist keine Berechtigung an sämtlichen Bestandteilen einer Aufnahme.

Die Anbieter behalten ihre Rechte. Der Betreiber beansprucht kein Eigentum an den Werken. Anbieter sind für die Richtigkeit ihrer Angaben und die Rechtmäßigkeit ihrer Uploads verantwortlich. Rechte Dritter, Persönlichkeitsrechte und gesetzliche Verbote sind einzuhalten.

8. Begrenzte Erlaubnis zum Betrieb der Plattform

Der Anbieter erlaubt dem Betreiber während der Bereitstellung des Werks die technisch notwendige Speicherung, Vervielfältigung, Darstellung und Wiedergabe über die Plattform. Diese Erlaubnis ist nicht ausschließlich und auf den Betrieb der vereinbarten Plattformfunktionen begrenzt; sie wird durch die Plattformgebühr abgegolten. Sie umfasst keine eigenständige kommerzielle Veröffentlichung, keinen Verkauf von Musikrechten und kein Training generativer KI-Modelle.

Besucher erhalten nur die Erlaubnis zum bestimmungsgemäßen Ansehen, Lesen und Anhören. Weitergehende Nutzungen bedürfen einer gesonderten Berechtigung. Nach Entfernung eines Werks endet dessen öffentliche Bereitstellung. Erforderliche Sicherungskopien und gesetzlich notwendige Aufbewahrung sind gesondert zu berücksichtigen und begründen keine weitere öffentliche Nutzung.

9. Download-Freigaben ausschließlich durch den Einsteller

Songdatei und Text können getrennt zum Download freigegeben oder gesperrt werden. Ausschließlich der jeweilige Einsteller kann die Downloads ausdrücklich freigeben oder sperren. Eine Adminrolle allein berechtigt nicht zur Freigabe fremder Werke. Sie gilt für angemeldete Nutzer der Plattform und kann auch bei reservierten Werken erfolgen. Eine Reservierung allein schaltet keinen Download frei.

Freigegebene Downloads dienen ausschließlich der persönlichen Prüfung des Werks und der Vorbereitung möglicher Vertragsgespräche. Ohne gesonderte Rechtevereinbarung sind insbesondere Weitergabe, Veröffentlichung, Aufführung und kommerzielle Verwertung nicht erlaubt. Eine spätere Sperre verhindert weitere Downloads über die vorgesehenen Funktionen, entfernt aber keine bereits heruntergeladenen Kopien. Die technische Kontrolle ersetzt keinen vollständigen Kopierschutz.

10. Unzulässige Nutzung, Meldungen und Moderation

Untersagt sind rechtsverletzende oder rechtswidrige Inhalte, Täuschung über Urheberschaft oder Identität, Schadsoftware, unbefugtes Kopieren und Scraping, Eingriffe in Konten oder Sicherheitssysteme sowie Belästigung und Spam. Berechtigte gesetzliche Nutzungen bleiben unberührt.

Rechtsverletzungen können elektronisch an mikelkmusic365@gmail.com gemeldet werden. Eine Meldung soll das betroffene Werk mit URL oder eindeutiger Kennzeichnung, eine nachvollziehbare Begründung, erforderliche Nachweise, eine erreichbare Kontaktadresse und eine Erklärung enthalten, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzung ist die eigene Berechtigung oder Vertretungsbefugnis anzugeben. Eine eidesstattliche Erklärung wird nicht pauschal verlangt.

Der Betreiber prüft Meldungen und ergreift erforderliche Maßnahmen. Er kann bei hinreichenden Gründen Inhalte beschränken, entfernen oder Konten sperren. Maßnahmen müssen angemessen sein; Gründe und Rechtsbehelfe werden entsprechend den gesetzlichen Anforderungen mitgeteilt. Eine allgemeine Vorabkontrolle aller Inhalte wird nicht zugesagt. Gesetzliche Pflichten bei Kenntnis rechtswidriger Inhalte bleiben bestehen.

Betroffene können eine begründete Überprüfung an der Kontaktadresse verlangen. Gesetzliche gerichtliche und gegebenenfalls außergerichtliche Rechtsbehelfe bleiben offen. Für kostenpflichtige Leistungen sind Folgen einer Sperre oder Entfernung und gesetzliche Erstattungsansprüche gesondert zu berücksichtigen.

11. Rücktrittsrecht für Verbraucher

Bei online geschlossenen kostenpflichtigen Verträgen haben Verbraucher grundsätzlich ein gesetzliches Rücktrittsrecht von 14 Tagen ab Vertragsabschluss. Der Rücktritt kann durch eine eindeutige Erklärung an Michael Kamaun, Strabonstraße 11, 6900 Bregenz, Österreich, oder per E-Mail an mikelkmusic365@gmail.com ausgeübt werden. Das nachstehende Muster ist nicht verpflichtend.

Ein Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Rücktrittsfrist erfordert das dafür notwendige ausdrückliche Verlangen und die gesetzlich vorgeschriebene Information. Ein anteiliger Wertersatz kommt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht. Bei einer Dienstleistung entfällt das Rücktrittsrecht nicht allein durch sofortigen Zugang, sondern nur bei vollständiger Erbringung und Erfüllung der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen. Die genaue Einordnung der Plattform- und Reservierungsleistung sowie der Bestellablauf sind anwaltlich zu prüfen. Zwingende Rücktritts- und Erstattungsrechte werden nicht ausgeschlossen.

Im Rücktrittsfall werden Zahlungen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich binnen 14 Tagen nach Eingang der Erklärung zurückgezahlt, vorbehaltlich eines gesetzlich zulässigen anteiligen Wertersatzes.

Muster-Rücktrittsformular

An Michael Kamaun, Strabonstraße 11, 6900 Bregenz, Österreich, mikelkmusic365@gmail.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: __________
Bestellt am: __________
Name und Anschrift des/der Verbraucher(s): __________
Datum: __________
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): __________

12. Verfügbarkeit, Gewährleistung und Haftung

Der Betreiber schuldet die vereinbarten Plattformleistungen. Wartung und technische Störungen können die Verfügbarkeit zeitweise beeinträchtigen. Eine ununterbrochene Erreichbarkeit und ein vollständiger Schutz gegen unberechtigtes Kopieren werden nicht garantiert. Daraus folgt kein Ausschluss gesetzlicher Gewährleistungs-, Abhilfe- oder Schadenersatzrechte.

Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere werden Personenschäden, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen oder beschränkt. Ein pauschaler Haftungshöchstbetrag, ein unwiderruflicher Anspruchsverzicht oder eine verschuldensunabhängige Freistellung durch Nutzer werden nicht vereinbart.

13. Beendigung und Änderungen

Mitglieder können die Schließung ihres Kontos per E-Mail an die Kontaktadresse verlangen. Kontoauflösung und gesetzlicher Rücktritt sind zu unterscheiden. Vor einer Schließung sollen Anbieter ihre Originaldateien sichern. Aktive Reservierungen und erforderliche Aufbewahrung müssen vor Entfernung berücksichtigt werden. Die Löschung sämtlicher Daten einschließlich Sicherungskopien wird nicht als sofortige Folge zugesagt.

Eine ordentliche vorzeitige Aufgabe des Jahreszugangs allein begründet keinen Anspruch auf zeitanteilige Erstattung. Gesetzliche Rechte, insbesondere bei Rücktritt, Mängeln oder einer vom Betreiber verursachten Leistungsbeendigung, bleiben unberührt.

Änderungen bestehender Verträge werden nicht allein durch Schweigen oder fortgesetzte Nutzung wirksam. Gesetzlich zulässige Änderungen sind transparent mitzuteilen; soweit erforderlich, ist ausdrückliche Zustimmung einzuholen. Neue Preise gelten für künftige gesonderte Bestellungen und ändern bereits bezahlte Laufzeiten nicht rückwirkend.

14. Datenschutz und anwendbares Recht

Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird in einer gesonderten Datenschutzerklärung erläutert. Auskunfts-, Löschungs- und gegebenenfalls Datenübertragbarkeitsrechte bleiben erhalten. Nicht erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien dürfen nur auf der jeweils erforderlichen Rechtsgrundlage eingesetzt werden.

Es gilt österreichisches Recht unter Wahrung zwingender Verbraucherschutzvorschriften, die sonst anzuwenden wären. Gesetzliche Gerichtsstände, gerichtliche Rechtsbehelfe und zwingende Rechte werden nicht eingeschränkt. Unwirksame Klauseln werden nicht automatisch durch eine möglichst ähnliche, den Betreiber begünstigende Klausel ersetzt.

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